Verfasst am 14/12/2011 von red2 in Politik Ausland

Italien streikt

Der spektakuläre Regierungswechsel in Italien wurde in den letzten Wochen vor allem im Ausland mit viel Euphorie und Hoffnung beobachtet. Nun soll das Land vom neuen Premierminister Mario Monti regiert werden. Doch Italien ist und bleibt Italien und kehrt wieder zu den normalen italienischen Verhältnisse zurück – die Italiener äußern ihre Unmut über geplante Reformen und gehen auf die Straße, um zu streiken. 

Am vergangenen Sonntag hat der neue Regierungschef Mario Monti in einem über zwei Stunden dauernden Gespräch versucht, die Gewerkschaften von der Ausgewogenheit seines Sparprogramms zur “Rettung Italiens” zu überzeugen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Auch konnte er sie nicht davon überzeugen, dass Streiks die ohnehin schwierige Situation nur verschlimmern würden.  

Das Sparpaket sieht unter Anderem vor, dass die Renten im kommenden Jahr über 936 Euro im Monat nicht in Entsprechung zur Inflation erhöht werden sollen. Gleichzeitig aber soll das Pensionsalter erhöht werden – bei Frauen von 60 auf 62 und bei Männern von 65 auf 66 Jahre.  In diesem Bereich sieht Mario Monti überhaupt keinen Spielraum. Es sind auch genau die Punkte, die in den Fokus einer heftigen Kritik geraten sind. 

Außerdem ist es geplant, dass eine Immobiliensteuer wieder eingeführt wird, die damals Berlusconi gestrichen hatte. Gleichzeitig sind weitere Steuern für teure Luxusgüter wie Yachten, Privatflugzeuge oder Luxuskarossen an der Tagesordnung. Zudem soll in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres die Mehrwertsteuer erhöht werden. 

Die italienische Industrie und die ihr nah stehenden Medien kritisieren vor allem, dass nach den Plänen Montis zu viel gespart und zu wenig für das Wachstum getan werde. Kritiker verlangen daher, dass die Pläne neu bearbeitet werden sollen. Damit die Maßnahmen nicht ins Leere laufen sollen die Immobilien- und Mehrwertsteuer modifiziert werden.

Indes streikt Italien. Bereits am Montag wurde die Hauptstadt durch einen ersten Generalstreik lahm gelegt. Für Freitag ist eine weiterer Streik angekündigt worden. Der Grund für die Proteste: Aus Sicht der Gewerkschaften ist der Sparplan unfair, denn von einkommensschwächeren Familien werden größere Opfer verlangt als von den Reichen.