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Nach insgesamt 17 Jahren zieht in Frankreich nun erstmals wieder ein Sozialist in den Präsidentenpalast ein. Die Rede ist natürlich von Francoise Hollande, der vor Kurzem die Stichwahl um das höchste Staatsamt gewann. Somit musste sich Nicolas Sarkozy als konservativer Amtsinhaber geschlagen geben und will sich nun aus der Politik zurückziehen.

Die Wahlbeteiligung in Frankreich belief sich auf insgesamt 81,09 Prozent, wobei knapp sechs Prozent der Stimmen wegen Ungültigkeit von der Auszählung ausgeschlossen wurden. Während Sarkozys Anteil dabei 48,38 Prozent betrug, wie das Innenministerium in Paris berichtete, konnte Hollande einen Anteil in Höhe von 51,62 Prozent für sich gewinnen.

Auf dem Bastille-Platz und vor der Zentrale der sozialistischen Partei PS, hatten sich Zehntausende Anhänger versammelt, um dort zu späterer Stunde dann die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zu bejubeln. Auch Parteichefin Martine Aubry gab ihre große Freude im Interview mit einem Fernsehsender kund.

Die erste Rede nach der Wahl nutzte Hollande sogleich für einen Aufruf zur Einigkeit. Mit seiner Wahl an die Spitze des Landes habe man in Frankreich bewusst den Wechsel bewirkt, so betonte der 57-jährige dabei und richtete einige Dankesworte an seine Anhänger. Natürlich ließ er es sich ebenso wenig entgehen, sie als seine Hoffnungsträger anzusprechen und unterstrich sein Versprechen zum Wandel. Hier kam man auf große Aufgaben in der Europapolitik zurück und ließ weder Bildungs- noch Umweltbereich oder Freundschaft mit Deutschland unbetont. 

Dagegen ging es vor der Zentrale der konservativen UMP deutlich ruhiger zu. Hier kündigte Nicolas Sarkozy seinen Rücktritt aus der Politik an und sieht nach den 35 Jahren, die er der Politik widmete, eine völlig neue Lebensrolle auf sich zu kommen. Hollande warb in seinem Wahlkampf für ein sozialeres Europa und lässt das Umland nun gespannt auf die Auswirkungen des Machtwechsels auf Europa- und Wirtschaftspolitik warten.

Da das Gebot der Transparenz offensichtlich auch für die eigenen Reihen gilt, wurden die Entgleisungen des Holocaust-Leugners von der Partei publik gemacht. Grund für den Verbleib in der Partei sei, laut Angaben des Parteichefs Sebastian Nerz, ein Formfehler im Ausschlussverfahren gewesen. Nerz zeigte sich sichtlich erbost, über die Entscheidung des Schiedsgerichts und stellte klar, dass man innerhalb der Piraten keinen Rassismus dulde.

Das mediale Echo auf den Entschluss des Schiedsgerichts ist riesig. Aus den Reihen der anderen Parteien wurden kritische Stimmen laut.
Als ob Thiesens Äußerungen nicht genug Schaden angerichtet hätten; kurz nach dem Bekanntwerden dieser Entgleisungen machte ein weiteres Mitglied, der Geschäftsführer der Berliner Fraktion Martin Delius, durch mehr als zweifelhafte NS-Vergleich auf sich aufmerksam: In einem Interview mit dem Spiegel, hatte Delius den Aufstieg der Piratenpartei mit dem der NSDAP verglichen.
Dabei galt gerade Delius als Hoffnungsträger der Partei. Die Piraten, die durch ihre junge Geschichte ein Mangel an erfahrenen Berufspolitiker haben, zählten große Stücke auf Delius, der sich als Jugendlicher gegen Rechtsextremismus engagierte.
Medienexperten gehen davon aus, dass der NS-Vergleich ein Produkt jugendlichen Leichtsinns wäre, da der Parteijargon der Piraten doch noch recht umgangssprachlich wäre und nicht der kalkulierten Durchdachtheit des gängigen Politjargons entspräche.

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Endlich kann die Hotel- und Restaurantbranche wieder aufatmen. Das Jahr 2011 ist besonders gut verlaufen und brachte laut Statistischem Bundesamt ein Umsatzplus von nominal um 3,8 Prozent und real um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dafür sorgten sowohl Firmenkunden, als auch Privatleute, die sich nach der Krise wieder mehr gönnten. “Deutschland als Reiseland steht bei Gästen aus dem Inland und den Urlaubern aus der ganzen Welt weiterhin hoch im Kurs”, sagt Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). Die Branche habe ein Gesamtumsatz von etwa 60 Milliarden Euro netto erwirtschaftet und sei damit wieder auf Vorkrisenniveau angekommen. Allerdings will Fischer für das laufende Jahr keine so großen Wachstumssprünge vorhersagen. Eher rechnet der Verband mit einer moderaten Aufwärtsentwicklung um die zwei Prozent. 

Bei den Hotels verzeichnete das Statistische Bundesamt für 2011 rund 394 Millionen Übernachtungen. “Das ist ein neuer touristischer Rekord”, sagt Fischer. Dafür hätten besonders die Gäste aus dem Ausland gesorgt. Dem Gewerbe zugute gekommen sei auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Dadurch hätten die Betriebe in Neuanschaffungen, Zimmerrenovierungen, Energieeffizienzmaßnahmen und einen besseren Service investiert. “Das hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe nachhaltig gestärkt”, so Fischer. Außerdem: Unterkünfte und Hotels buchen auch immer mehr Bundesbürger ganz einfach per Internet. Die Vorteile liegen dabei für den Verbraucher klar auf der Hand, hat er doch bei Online-Buchungsportalen Zugriff auf riesige Zimmerkontingente, die zudem in Echtzeit gebucht werden können. Sichere Bezahlabwicklung inklusive. Immer mehr Hoteliers versuchen sich daher auf diesen Trend einzustellen.

Auch die Restaurants, Kantinen und Caterer konnten ihre wirtschaftliche Lage im vergangenen Jahr deutlich verbessern. Seit der Wiedervereinigung erzielten sie prozentual die höchsten nominalen Umsatzzuwächse, real lag das Plus bei 2,5 Prozent. Die insgesamt gute Entwicklung macht sich auch bei den Beschäftigtenzahlen bemerkbar. 2,5 Prozent mehr Sozialversicherungspflichtige zählte die Bundesagentur für Arbeit für das Gastgewerbe im November 2011 im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dabei arbeitet etwa ein Viertel in Teilzeit. “Insbesondere Mütter, aber auch ältere Arbeitnehmer wissen die verschiedensten Beschäftigungsmodelle in unserer Branche zu schätzen“, erklärt der DEHOGA-Präsident.

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Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran spitzt sich immer mehr zu. Nun scheint ein Angriff auf Iran nur noch eine Frage von Monaten zu sein. Zumindest, wenn man den Worten von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Glauben schenkt. Er sieht in einer atomaren Bewaffnung des Irans eine konkrete Bedrohung für das Überleben seines Volks und ist der Meinung, dass bald gehandelt werden muss.

Israel bleibt weiterhin entschlossen, schon bald den Iran anzugreifen, um auf diese Weise den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Davor hatte US-Präsident Obama Israel aufgerufen, sich mit möglichen Sanktionen gegen den Iran oder gar einem Angriff mehr Zeit zu lassen. Nach seiner Rückkehr aus den USA hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im israelischen Fernsehen trotzdem verkündet, dass ein Anschlag gegen die iranischen Atomanlagen eine Frage von nur noch Monaten sei. Gleichzeitig aber hat Netanjahu seine Drohung eingeschränkt. Er hat die Hoffnung geäußert, dass es nicht zu einem Krieg kommen wird und der Druck auf Iran bereits davor Erfolg bringen kann.

Der ehemalige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Daran, hat ähnlich wie Präsident Obama vor einem übereilten Angriff auf den Iran gewarnt. Davor soll man sicherstellen, dass alle anderen Möglichkeiten überdacht und ausgeschöpft sind. Zudem hat er erklärt, er setzte sein Vertrauen in Präsident Obama, der gesagt hatte, er würde nicht zulassen, dass der Iran sich zu einer Atommacht entwickeln kann.

Laut US-Verteidigungsminister Leon Panetta würde ein US-Angriff auf die Atomanlagen des Irans weitaus größere und verheerendere Folgen als ein Angriff durch Israel haben. Aber auch die Folgen eines israelischen Angriffs seien nicht zu unterschätzen.

Die USA und Israel sind sich immer noch nicht einig darüber, wie hoch genau die Gefahr ist, die von dem iranischen Atomprogramm ausgeht. Auch über den Zeitpunkt eines militärischen Vorgehens gegen Teheran herrscht keine Einigkeit.

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Das kürzlich verabschiedete Rettungspaket für Griechenland stellt auch Deutschland auf eine Zereißprobe: Sind die weiteren Milliarden der falsche Weg zur Rettung Athens? Dennoch hält Brüssel daran fest, am kommenden Montag das umstrittene zweite Hilfspaket zu verabschieden.

Mindestens 130 Milliarden Euro sollen in der zweiten Runde zusammenkommen, um Griechenland vor einem Staatsbankrott und einem möglichen Rausschmiss aus der Europäischen Union zu bewahren. Doch verbunden sind diese Hilfszahlungen mit drastischen Sparauflagen. Dass es aber in der Theorie und Praxis nicht funktioniert, ein Land zu sanieren, indem man es zu einem restriktiven Sparkurs verurteilt, sollte eigentlich jedem Abgeordneten in Brüssel bewusst sein. Auch der Bankexperte Wolfgang Gerke ist sich sicher, dass die Griechen sich so tot sparen, sagte er gegenüber der Passauer Neuen Presse. Ein weiterer Experte schloss sich dieser Bewertung im Spiegel Online an: Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn geht dabei sogar so weit, die Rettungspläne als “illusionär” zu bezeichnen.

Allgemein fragt man sich, ob hinter den verzweifelten Bemühungen unserer Politiker nicht viel eher die Angst vor den Finanzmärkten steckt, als eine ehrliche Hilfe für Athen oder den oft heruntergebeteten Erklärungen, dass im Falle eines Staatsbankrotts Griechenlands auch Deutschland unendlich geschadet würde. Agiert die europäische Politik hier gerade als Handlanger der Finanzmärkte oder wirklich im Interesse der europäischen Bürger?

Eine der angekündigten Bedingungen für das zweite Hilfspaket ist etwa die Einrichtung eines Sperrkontos. Darauf soll ein Teil der griechischen Staatseinnahmen fließen, der Zugriff vom Staat auf das Geld wird aber genau geregelt – lediglich Kredite dürfen damit zurückgezahlt werden. Damit würde Griechenland aber einen Teil seiner Souveränität abgeben. Auch zahlreiche weitere Steuerbelastungen und Kürzungen kommen auf die griechischen Bürger dank der EU zu – kein Wunder, dass dort derzeit quasi ohne Pause protestiert wird. Denn wie soll ein Land zum Aufschwung kommen, wenn es nicht mehr frei über seine Mittel verfügt und seine Bürger kein Geld mehr in ihren Taschen haben?

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Das neue Jahr beginnt mit niederschmetternden Prognosen der Weltbank. Laut der Konjunkturprognosen könne eine globale Finanzkrise drohen.

Aktuell warnte die Weltbank vor möglichen weiteren Einbrüchen in den globalen Märkten und senkte die Konjunkturprognosen für dieses und nächstes Jahr ab. Die Eurokrise hätte eine globale Ansteckung zur Folge gehabt und reiche so nun über den europäischen Raum hinaus.

Im aktuellen Jahr sei nun nur noch mit einem Weltwirtschaftswachstum von 2,5 Prozent zu rechnen. Auch im kommenden Jahr erwarten die Weltbank-Ökonomen nur ein Plus von 3,1 Prozent, statt den ursprünglich prognostizierten 3,6.

Im europäischen Raum drohe eine Rezession, laut der Weltbank soll hierzugegend die Wirtschaft um 0,3 Prozent sinken. In den USA und Japan soll sich nach Prognosen der Weltbank die Wirtschaft wieder etwas schneller erholen, aber dennoch recht schwach bleiben. In China rechnet man mit einem Wachstumsrückgang auf etwa 8,4 im laufenden Jahr. Im vergangenen Jahr war noch ein Wachstum von 9,1 Prozent verzeichnet wurden, dennoch rechnet die Weltbank nicht damit, dass China weitere Programme beschließt zur Ankurbelung der Konjunktur, wie bereits in den Jahren 2008 und 2009 geschehen.

Laut Berichten gibt es Anzeichen, dass die Konjunktur weltweit in den nächsten Jahren abnehmen wird. Als Indikator wird hier vor allem der Baltic Dry Index angesehen. Dieser misst die unterschiedlichen Frachtraten für die weltweite Verschiffung von Gütern und gilt als Einheit zur Messung der Weltkonjuktur.

Die Negativprognosen sollen vor allem sogenannte Schwellenländer auf etwaige Krisen vorbereiten. Nach aktuellen Zahlen besteht zu Befürchten, dass sowohl Industrie- als auch Schwellenländer nicht in der Lage sind einer Krise zu widerstehen. Selbst Länder mit hohem Einkommen verfügen nicht über ausreichend finanzielle Mittel um Märkte zu stärken oder Geldinstitute zu unterstützen.

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2012 könnte das Jahr der Crossover-Motorräder werden. Unter dieser kryptischen Bezeichnung verstecken sich motorisierte Zweiräder, die Elemente von verschiedenen Modellen oder Motorrad-Arten in sich vereinen. Seit Jahren schon hofft die Branche auf einen Aufschwung und neuen Run auf Motorräder, denn sie hat mit sinkenden Absatzzahlen zu kämpfen. Im vergangenen Jahr bremste sich die Talfahrt des Motorrad-Marktes leicht ab, das Minus im Juni 2010 gegenüber dem Vorjahesmonat betrug mit knapp 15.000 Fahrzeugen unter fünf Prozent. Zuvor waren Verluste von zehn Prozent oder mehr keine Seltenheit, der Jahresbeginn 2010 begann mit Absatzeinbrüchen von bis zu 50 Prozent.

Kein Wunder also, dass Motorrad-Hersteller nach neuen Modellen und Geheimrezepten suchen, um der Sportlichkeit auf zwei Rädern neue Beliebtheit und Popularität zu verschaffen. Vielleicht sind die Crossover-Motorräder eine gelungene Antwort. Das BMW Modell R 1200 GS etwa vereint die Vorzüge einer Enduro und eines Tourers mit Fahreigenschaften einer kräftigeren Maschine. Seit Jahren schon erzielt der Münchener Autobauer damit beeindruckende Verkaufszahlen und einen hohen Gewinn. Nun wollen auch andere Hersteller ihr Stück vom Kuchen: Triumph watet mit der 137 PS starken Tiger Explorer auf, Kawasaki mit der Versys 1000 und Honda mit der VRF 1200 X Crosstourer. Elf reisetaugliche Großenduros stehen interessierten Käufern im Jahr 2012 zur Auswahl – so viele, wie nie zuvor.

Italienische Hersteller versuchen auch in diesem Jahr wieder an Erfolgsmodelle wie der Ducati ST2 anzuknüpfen. Traditionell sind Hersteller wie Ducati vor allem in der Sporttourer- und Supersportklasse stark. Der neue Ducati 1199 Panigale schafft 195 PS, wiegt vollgetankt nicht mehr als 192 Kilogramm. Dass dieses Motorrad das Zeug zum Supersport-Motorrad hat, sollte damit klar sein. Der Rekord für die schnellste Beschleunigung geht aber trotzdem an eine andere Maschine: Kawasaki überarbeitete ihr Vierzylinder-Motorrad ZZR 1400, das auf 200 PS kommt. Auch BMW, Honda, Suzuki und Yamaha haben für die Saison 2012 ihre sportlichsten Zweiräder optimiert.

Der Sommer kann also kommen!

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Der spektakuläre Regierungswechsel in Italien wurde in den letzten Wochen vor allem im Ausland mit viel Euphorie und Hoffnung beobachtet. Nun soll das Land vom neuen Premierminister Mario Monti regiert werden. Doch Italien ist und bleibt Italien und kehrt wieder zu den normalen italienischen Verhältnisse zurück – die Italiener äußern ihre Unmut über geplante Reformen und gehen auf die Straße, um zu streiken. 

Am vergangenen Sonntag hat der neue Regierungschef Mario Monti in einem über zwei Stunden dauernden Gespräch versucht, die Gewerkschaften von der Ausgewogenheit seines Sparprogramms zur “Rettung Italiens” zu überzeugen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Auch konnte er sie nicht davon überzeugen, dass Streiks die ohnehin schwierige Situation nur verschlimmern würden.  

Das Sparpaket sieht unter Anderem vor, dass die Renten im kommenden Jahr über 936 Euro im Monat nicht in Entsprechung zur Inflation erhöht werden sollen. Gleichzeitig aber soll das Pensionsalter erhöht werden – bei Frauen von 60 auf 62 und bei Männern von 65 auf 66 Jahre.  In diesem Bereich sieht Mario Monti überhaupt keinen Spielraum. Es sind auch genau die Punkte, die in den Fokus einer heftigen Kritik geraten sind. 

Außerdem ist es geplant, dass eine Immobiliensteuer wieder eingeführt wird, die damals Berlusconi gestrichen hatte. Gleichzeitig sind weitere Steuern für teure Luxusgüter wie Yachten, Privatflugzeuge oder Luxuskarossen an der Tagesordnung. Zudem soll in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres die Mehrwertsteuer erhöht werden. 

Die italienische Industrie und die ihr nah stehenden Medien kritisieren vor allem, dass nach den Plänen Montis zu viel gespart und zu wenig für das Wachstum getan werde. Kritiker verlangen daher, dass die Pläne neu bearbeitet werden sollen. Damit die Maßnahmen nicht ins Leere laufen sollen die Immobilien- und Mehrwertsteuer modifiziert werden.

Indes streikt Italien. Bereits am Montag wurde die Hauptstadt durch einen ersten Generalstreik lahm gelegt. Für Freitag ist eine weiterer Streik angekündigt worden. Der Grund für die Proteste: Aus Sicht der Gewerkschaften ist der Sparplan unfair, denn von einkommensschwächeren Familien werden größere Opfer verlangt als von den Reichen.

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Die FDP ist in der Krise: Die Stimmung in der liberalen Partei ist mies wie selten, die Umfragewerte extrem schlecht. Vor allem bei der Wahl in Berlin musste die Partei unter Philipp Rösler harsche Niederlagen hinnehmen, sogar die Newcomer der Piraten-Partei überholten die FDP und zogen ins Kabinett ein. Schuld daran ist vor allem das wenig professionelle Bild, dass die FDP in der Bundesregierung von sich gibt – Westerwelles Eskapaden haben die Partei in ihre vielleicht schwerste Krise gestürzt. Nun braucht die FDP eine neue Orientierung, frisches Personal und einen Ausweg aus dieser selbstverschuldeten Krise.

Schon vor dem Parteitag am zurückliegenden Wochenende gab es viel Diskussionsstoff innerhalb der Partei: Vor allem um den europäischen Rettungsschirm. Während bis vor kurzem beinah jeder in der Partei vom Sinn solcher Zahlungen überzeugt war, sorgte ein Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein Westfalen für einen schnellen Wandel: Frank Schäffler möchte einen solchen Rettungsschirm mittels einem Mitgliederentscheid verhindern. Wenn mehr als die Hälfte der FDP-Mitglieder für diesen Entscheid stimmen, ist die FDP in der schwarz-gelben Koalition nicht mehr handlungsfähig, der Vizekanzler Rösler wäre dann am Ende. Während Schäffler es sehr leicht hat, seinen Parteigenossen zu erklären, dass man Schulden nicht bekämpft, indem man mehr Schulden macht, haben es Rösler und Kollegen umso schwerer, genau zu erläutern, warum ein Rettungsschirm doch Sinn macht und ein oder vielleicht gar der einzige Ausweg aus der Schuldenkrise ist.

Kritik regnete es auch für Röslers Kompromiss mit Kanzlerin Merkel: Sie einigten sich vorige Woche auf ein Bertreuungsgeld für Mütter und eine minimale Steuersenkung. Viele FDP-Mitglieder fühlen sich betrogen, wurden ihre Visionen einer Steuersenkung nur ansatzweise umgesetzt, stattdessen aber die Herdprämie, gegen die sie sich seit eh und je wehren, eingeführt. Es wird also spannend auf dem gelben Parteitag gewesen sein…